China setzt sein hartes Vorgehen gegen chinesische Internetunternehmen, die sich kartellrechtlicher Verstöße schuldig gemacht haben, fort. In der jüngsten Runde traf es einige große Konzerne wie Tencent, Alibaba und Didi. 

(Foto von VCG)

Mehrere führende chinesische Internetunternehmen, darunter Tencent, Alibaba, das Online-Taxi-Unternehmen Didi Chuxing und der E-Commerce-Gigant Suning, wurden am Mittwoch zu Geldstrafen von jeweils 500.000 Yuan (77.345 US-Dollar) pro Verstoß gegen die Anti-Monopol-Gesetze verurteilt. Dies geschah im Rahmen des verstärkten Vorgehens gegen monopolistisches Verhalten, das die Vitalität des Marktes zu ersticken droht.

Analysten erklärten, dass die Unternehmen nur eine relativ geringe Strafe erhielten, da ihre Verstöße keine Ausschließlichkeit und Einschränkung des Wettbewerbs darstellen - eine Art von monopolistischem Verhalten, das im April zu der Rekordstrafe von 2,8 Milliarden US-Dollar gegen Alibaba geführt hatte.

Die Marktaufsichtsbehörden stellten jedoch fest, dass die Unternehmen bei insgesamt 22 Kapitalbeteiligungen und Joint-Venture-Geschäften gegen die Bestimmung zu „Unternehmenszusammenschlüssen" („concentrations of undertakings") im Rahmen des Antimonopolgesetzes verstoßen hätten, so die State Administration for Market Regulation (SAMR) in einer Erklärung. Die Regulierungsbehörde schloss die Auswirkungen von Exklusivität oder Wettbewerbsbeschränkungen jedoch aus.

Die Unternehmen und ihre Gegenparteien müssen jeweils 500.000 Yuan - eine Höchststrafe - zahlen, weil sie es versäumt haben, vor dem Abschluss der Deals die erforderlichen Unterlagen und Dokumentationen zu vervollständigen. Zudem hatten sie die Vorschriften nicht eingehalten, wie aus den Dokumenten auf der Website der SAMR hervorgeht.

Auch mehrere Tochtergesellschaften von Didi (Xiaoju Kuaizhi Inc) waren unter den bestraften Parteien - nur Tage nachdem Didi auf Anordnung von Chinas Cyberspace-Regulierungsbehörde wegen Problemen mit der Cybersicherheit aus den chinesischen App-Stores entfernt worden war.

Li Junhui, Professor an der Chinesischen Universität für Politikwissenschaft und Recht (CUPL), sagte am Mittwoch, die Geldstrafen würden zeigen, dass die Regulierungsbehörde den Druck in ihrem Anti-Monopol-Kampf aufrecht erhalte.

Die Untersuchungen der 22 Fälle, die Bereiche wie den neuen Einzelhandel, E-Commerce, Logistik, Fintech, Ride-Hailing (Online Taxis) und Ladesäulen für Fahrzeuge mit neuer Energie betreffen, hatten laut SAMR im März und April dieses Jahres begonnen.

Viele der am Mittwoch bestraften Unternehmen sind an ausländischen Börsen notiert.

China ist verstärkt gegen seine digitalen Plattformunternehmen vorgegangen, da die digitale Wirtschaft mittlerweile einen wachsenden Anteil an der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt ausmacht und daher einige ernsthafte Risiken birgt.

Die Regierung versucht, den Markt zu regulieren, die ungeordnete Expansion des Kapitals einzudämmen und dem lebenswichtigen Sektor, der 2019 bereits 36,2 Prozent des nationalen Bruttoinlandsprodukts (BIP) ausmachte, mehr Vitalität zu verleihen. Die chinesischen Marktaufsichtsbehörden haben deshalb im vergangenen Jahr begonnen, verstärkt gegen monopolistisches Verhalten und unlauteren Wettbewerb vorzugehen.

Der kartellrechtliche Vorstoß des Landes wurde durch das rekordverdächtige Jahr 2020 geprägt, als die SAMR im gesamten Vorjahr 109 Monopolfälle mit Strafen in Höhe von insgesamt 450 Millionen Yuan abschloss und das Vorgehen gegen Internetplattformunternehmen somit intensivierte.